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EU-Kommission muss handeln
Unabhängig davon ist zu befürchten, dass die – nach den Snowden-Enthüllungen von US-Präsident Obama in der PPD-28 angeordneten – partiellen Sicherungen des Datenschutzes für Nicht-Amerikaner bei der geheimdienstlichen Überwachung außer Kraft gesetzt werden. Auch wenn dies noch nicht geschehen ist, warnen schon jetzt maßgebliche Vertreter der US-Politik und -Wirtschaft, darunter auch republikanische Kongressmitglieder, vor einem solchen Schritt, denn spätestens damit würden die US-Zusicherungen, darunter die Erklärung des US-Geheimdienstkoordinators im Rahmen der Privacy Shield-Verhandlungen obsolet.

Vor diesem Hintergrund muss die EU-Kommission unverzüglich handeln. Sie darf mit der Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Angemessenheitsbeschluss zum Privacy Shield noch gegeben sind, nicht erst bis zur regulären, für Sommer 2017 vorgesehenen Review des Privacy Shield warten. Das heutige Statement von EU-Justizkommissarin Vera Jourova beim Treffen der EU-Justizminister in Malta deutet darauf hin, dass sich die Kommission des Ernstes der Lage durchaus bewusst ist. Das Abkommen "beruhte weitgehend auf dem Vertrauen, das wir in die amerikanischen Partner hatten, zur Obama-Regierung", sagte Jourova. "Dieses Vertrauen muss andauern oder erneuert werden."

 

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https://gustmees.wordpress.com/2013/12/21/privacy-in-the-digital-world-shouldnt-we-talk-about-it/